Show Less

Passivlegitimation im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs anhand von Verkehrspflichten

Series:

Alexander Schilling

Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und für die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen Lösungsansatz über die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als Störerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im Bürgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungspflicht. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, einen mittelbaren Verletzer für die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den Störer für die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Schlussbetrachtung 123

Extract

123 Schlussbetrachtung Die Darstellung der Rechtsprechung im Urheber-, Marken- und Wettbewerbs- recht hat gezeigt, dass bisher jedenfalls rein äußerlich keine einheitliche Recht- sprechungslinie zur Bestimmung der Verantwortlichkeit des mittelbaren Verlet- zers und des Störers besteht. Parallelen zeigten sich aber bei der Untersuchung der die Haftung des mittelbaren Rechtsverletzers bestimmenden Bewertungskri- terien in den drei genannten Rechtsgebieten und deren Gemeinsamkeiten mit der Verkehrspflichtdogmatik des Bürgerlichen Rechts und der Störerhaftung im Po- lizei- und Ordnungsrecht. Die Verkehrspflichtdogmatik des Bürgerlichen Rechts wurde eingehend unter- sucht, und hierbei Kriterien zur Bestimmung des Bestehens und des Umfangs von Verkehrspflichten herausgearbeitet. Im Nachgang zeigte sich bei dem Ver- gleich dieser Fallgestaltungen mit der Störerhaftung im Polizei- und Ordnungs- recht, dass durchaus Gemeinsamkeiten zu finden sind. Sowohl im öffentlichen Recht als auch im Bürgerlichen Recht werden die gleichen Kriterien verwendet, um einen nur mittelbaren Verletzer neben dem unmittelbaren Verletzer in An- spruch zu nehmen. Im Bürgerlichen Recht und im Polizei- und Ordnungsrecht gilt gemeinsam, dass ein mittelbarer Verletzer nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn es hierfür einen besonderen Zurechnungsgrund gibt. Als entscheidende Gesichtspunkte konnten hier die Effektivität der Gefahrenabwehr und die Schutzbedürftigkeit des Verletzen herausgearbeitet werden. Insbesonde- re wenn es effektiver ist den mittelbaren Verletzer in Anspruch zu nehmen, rechtfertigt sich auch die Inanspruchnahme von solchen Personen, welche an der unmittelbaren Rechtsverletzung nur entfernt beteiligt sind. Die gewonnen Erkenntnisse aus Bürgerlichem Recht und Öffentlichem Recht ließen sich ohne Weiteres auf das Urheber-,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.