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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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Abkürzungsverzeichnis 15

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15 Abkürzungsverzeichnis a.A. anderer Auffassung Abschn. Abschnitt a.F. alte Fassung Anm. d. Verf. Anmerkung des Verfassers AöR Archiv des öffentlichen Rechts BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des BGH BT Bundestag Btm Betäubungsmittel BR Bundesrat BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des BVerfG DDR Deutsche Demokratische Republik DJT Deutscher Juristentag DRB Deutscher Richterbund Drs. Drucksache Einl. Einleitung FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FS Festschrift GA Goltdammer`s Archiv gepl. Fass. geplante Fassung GG Grundgesetz GS Gedächtnisschrift GSSt Großer Strafsenat GVG Gerichtsverfasungsgesetz hL herrschende(n) Lehre h.M. herrschende(n) Meinung JA Juristische Arbeitsblätter JGG Jugendgerichtsgesetz JR Juristische Rundschau JuS Juristische Schulung JZ Juristenzeitung KK Karlsruher Kommentar KrimJ Kriminologisches Journal LG Landgericht mwN mit weiteren Nachweisen MDR Monatsschrift (für) Deutsches Recht 16 MünchKomm Münchener Kommentar NJW Neue Juristische Wochenschrift NK Nomos Kommentar NS-Regime Nationalsozialistisches(n) Regime NS-Unrecht Nationalsozialistisches(n) Unrecht NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht OLG Oberlandesgericht RG Reichsgericht RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts Rn. Randnummer SGG Sozialgerichtsgesetz SK Systematischer Kommentar StA Staatsanwaltschaft StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StraFo Strafverteidiger Forum StV Strafverteidiger StrRG Strafrechtsreformgesetz SZ Süddeutsche Zeitung VwGO Verwaltungsgerichtsordnung ZPO Zivilprozessordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

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