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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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A Einführung 17

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17 A Einführung A.1 Anlass zur Anfertigung der Arbeit Am Samstag, den 25. November 2006, berichteten Tageszeitungen in Deutsch- land von der bevorstehenden Einstellung des „Mannesmann“- Prozesses vor der zehnten großen Wirtschaftsstrafkammer am Düsseldorfer Landgericht.1 In die- sem Aufsehen erregenden Verfahren, in welchem dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Ackermann und weiteren Angeklagten Untreue durch leis- tungsunabhängige Prämienzahlungen bei der Übernahme des Mobilfunkbetrei- bers Mannesmann durch Vodafone vorgeworfen wurde, hatte Ackermann zuvor die massenmediale Aufmerksamkeit durch sein demonstratives „Victory – Zeichen“ zum Prozessauftakt erregt. Er zahlte schließlich für die Einstellung des Verfahrens 3,2 Millionen Euro. Der zuständige Staatsanwalt Negenborn kom- mentierte diesen Vorgang mit den Worten, es habe „kein Handel mit der Ge- rechtigkeit“ stattgefunden.2 Diese Wertung wollte Jahn im Rahmen seiner Zei- tungsberichterstattung indes nicht nachvollziehen.3 Vor dem Hintergrund der Struktur des Prozesses, in welchem der Untreuevorwurf aufgrund der relativ starken unternehmerischen Freiheit, welche das Aktiengesetz vorsieht, sowie eines möglichen Verbotsirrtums nicht einfach zu führen war, hat auch der Ver- fasser Zweifel an der Stellungnahme der StA. Die vorliegende Arbeit, die sich schwerpunktmäßig mit dem Phänomen von Verfahrensverständigungen, also abgesprochenen Erledigungen von Strafverfahren befasst, wird die Ursachen für diesen Zweifel noch ausführlich thematisieren. Noch ein weiteres spektakuläres Strafverfahren fand in der Medienberichterstattung der Jahre 2006 und 2007 Gehör. Es handelt sich um das Verfahren gegen den früheren VW-Personal- vorstand Peter Hartz, dem vor dem Landgericht Braunschweig Untreue in 44 Fällen...

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