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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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B Untersuchungsgegenstand 23

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23 B Untersuchungsgegenstand In diesem Abschnitt geht es darum, den Gegenstand der Untersuchung genauer zu definieren (B.1), einen Vergleich mit dem amerikanischen Widerpart der Verständigungen anzustellen (B.2), einen Überblick über den empirischen For- schungsstand zu geben (B.3) sowie die möglichen Ursachen der Verständi- gungspraxis zu klären (B.4). B.1 Begriffsklärung Für die konsensuale Verfahrensbeendigung werden in der Literatur verschiedene Begriffe verwendet, die oftmals bereits eine Bewertung der entsprechenden Vorgänge beinhalten. Es finden sich in der Literatur Begriffe wie „Deal“,40 Ver- gleich,41 Vereinbarung,42 Absprache,43 Gentlemen`s Agreement,44 oder Kunge- lei.45 Die Begriffe Vorgespräch46, Verständigung,47 und Absprache48 werden vom BGH verwendet. Das BVerfG spricht von Verständigung.49 Diese Termino- logie benutzt auch der Gesetzgeber in seinem Gesetzentwurf vom 18. Mai 200650 und das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, das der Deutsche Bundestag am 28.5.2009 beschlossen hat. Der Verfasser schließt sich dieser Begriffswahl zur Beschreibung des Themas der vorliegenden Arbeit an, da es sich bei dem Wort „Verständigung“ um einen wertneutralen Begriff handelt, der keinerlei vorweggenommene Bewertung impliziert. In der Diskussion um das Oberthema „Verständigung“ werden zum Teil unter- schiedliche Problemkomplexe vermischt. So ist unter einer Verständigung im Sinne des zu untersuchenden Problemkreises nicht jedes Gespräch über den Stand des Verfahrens zu verstehen51 und auch nicht jede Erörterung einer mögli- chen Einstellung einzelner Anklagepunkte gem. § 154 StPO, solange dabei nicht 40 Pfeiffer in ZRP 1990, 355. 41 Deal in StV...

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