Show Less

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

Series:

Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C Die Verständigung im geltendem Recht 55

Extract

55 C Die Verständigung im geltendem Recht Dieser Abschnitt beinhaltet die Prüfung der Vereinbarkeit von Verständigungen mit dem Verfassungsrecht (C.1), dem Strafprozessrecht (C.2), dem Recht der Strafzumessung (C.3), dem materiellen Strafrecht (C.4) sowie einen Abschnitt über die Rolle der §§ 153ff. StPO (C.5). C.1 Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht Im ersten Schritt gilt es, die Vereinbarkeit der Verständigungen mit den im Strafprozess relevanten Grundsätzen des Verfassungsrechts zu überprüfen. C.1.a Art. 101 I GG „Gesetzlicher Richter“ Es kommt ein Verstoß gegen den in Art. 101 I GG geregelten Grundsatz des „gesetzlichen Richters“ in Betracht. Die Garantie des gesetzlichen Richters ver- folgt das Ziel, die rechtsprechende Gewalt von sachfremden Einflüssen abzu- schirmen.264 Dieses Ziel soll der Grundsatz des gesetzlichen Richters dadurch verwirklichen, dass dem Gesetzgeber auferlegt wird, die richterliche Zuständig- keit so eindeutig wie möglich durch allgemeine Normen zu regeln. Und zwar in der Weise, dass sich der im Einzelfall zuständige Richter möglichst zweifelsfrei aus diesen Regelungen ergibt.265 Zudem verbietet es der Grundsatz des gesetzli- chen Richters von diesen Zuständigkeitsbestimmungen innerhalb eines Spruch- körpers abzuweichen.266 Im Rahmen von Absprachen kann es dazu kommen, dass der Vorsitzende Richter oder der Berichterstatter allein, ohne etwaige Bei- sitzer oder Laienrichter zu beteiligen, eine Verständigung herbeiführt.267 Hierin muss ein Verstoß gegen den Grundsatz des Art. 101 I GG gesehen werden, da ein Teil der zuständigen Richter von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, der Angeklagte mithin seinem gesetzlichen Richter entzogen wird.268 Laienrich- ter werden auch tats...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.