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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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E Meinungsstand zur Problemlösung 153

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153 E Meinungsstand zur Problemlösung Zur Beantwortung der Frage, wie mit dem Phänomen der Verständigung im Strafverfahren umzugehen ist, werden in Rechtsprechung und Literatur eine ganze Reihe erheblich verschiedener Lösungsansätze diskutiert, die es nunmehr anhand der soeben erarbeiteten Kriterien zu bewerten gilt (E.1-E.3) Im letzten Schritt ist dann ggf. ein Alternativentwurf zu erarbeiten, für den Fall, dass die bereits diskutierten Lösungen nicht ausreichend erscheinen (F). Im Zentrum der Betrachtung dieser Arbeit stehen dabei zunächst weiterhin das Urteil des BGH vom 28. August 1997 sowie der darauf aufbauende Gesetzentwurf der Bundes- regierung. Bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit dem Verfassungs- und Verfahrens- recht hat der Verfasser diesen Stellungnahmen zwar bereits ein negatives Urteil ausgestellt, gleichwohl besteht die Möglichkeit, dass zumindest das Verständi- gungsproblem an sich angemessen behandelt wird. E.1 Forschungsfrage 1.Teil: Rechtsprechung und Gesetzgeber E.1.a Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher nur zweimal zu Verständigungen im Strafverfahren geäußert, zuerst, als es am 27.1.1987 den viel beachteten Be- schluss verkündete, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Ent- scheidung anzunehmen. Die Verständigung, welche der Beschwerdeführer ge- rügt hatte, war zuvor durch seine eigene Anregung zu Stande gekommen.912 In einem ersten Schritt erklärte das BVerfG den „fair-trial“ -Grundsatz, welcher sich aus Art. 2 I und Art. 20 III GG ergebe, zum relevanten Prüfungsmaßstab für Verständigungen.913 Da Verständigungen im Strafverfahren in der StPO nicht vorgesehen sind, sondern sich als Erledigungsart in...

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