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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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G Der Schuldgrundsatz im neuen Modell 233

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233 G Der Schuldgrundsatz im neuen Modell Zum Abschluss gilt es das zentrale Problem der Verständigungen zu erörtern, das auch in dieser Arbeit einen besonderen Stellenwert einnimmt. Denn durch die Einführung einer konsensualen Verfahrensvariante entsteht neben dem schwierigen Problem der Abgrenzung dieser Variante vom streitigen Verfahren, die Frage, ob hierdurch der Aufklärungsgrundsatz aufgegeben wird. Das Prob- lem besteht darin, dass der Anhörungstermin, in dessen Rahmen der Angeklagte vielfach ein Schuldbekenntnis ablegen soll, zur Verhängung einer Kriminalstra- fe führt, ohne dass die materielle Wahrheit im gerichtlichen Verfahren vollstän- dig, d.h. unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel, erforscht wurde. Dies kann mittelbar einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Schuldprin- zip (vgl. C.1.h.) bedeuten. Die mangelhafte Sachaufklärung ist bereits im her- kömmlichen Verfahren bei Durchführung von Verständigungen als ein zentrales Problem erkannt worden.1192 Diese Parallelität der Probleme ist nicht erstaun- lich, denn gemeinsam ist allen Formen konsensualer Entscheidungen, dass sie in jeder denkbaren Form darin bestehen, den Prozess der Sachverhaltsaufklärung zu einem bestimmten Zeitpunkt abzubrechen, um auch ohne Fortgang dieses Prozesses zu einem Ergebnis zu gelangen. Nach der im Justizbereich vorherrschenden Korrespondenztheorie zur Definition des Wahrheitsbegriffes, müssen der tatsächliche Geschehensablauf und die Be- schreibung desselben durch Beweismittel im Prozess übereinstimmen.1193 Da- durch kann dem Urteil ein Sachverhalt zu Grunde gelegt werden, wie er tatsäch- lich abgelaufen ist. Die Ermittlung des wirklichen Geschehens ist daher das zentrale Anliegen des Prozesses und kann niemals einer Vereinbarung unterlie-...

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