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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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H Schlussbetrachtung 241

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241 H Schlussbetrachtung Die §§ 153ff. StPO stehen möglicherweise vor weiteren Veränderungen, dazu müsste indes die weitere Entwicklung des Strafverfahrens bei der Praktizierung des neuen Verfahrensmodells abgewartet werden. Möglicherweise können so viele Verfahren im Anhörungstermin abgewickelt werden, dass auf die Einstel- lungen aus Opportunitätsgründen gänzlich verzichtet werden kann. Bisher will der Verfasser nur diejenigen Einstellungen, insbesondere im Rahmen des § 153a StPO, unterbinden, welche de facto mit einer Sanktion enden, da dieser Teil vor Gericht entschieden werden sollte. Falls nach Einführung des vorgeschlagenen Modells Bedarf und Spielraum bestehen, noch mehr Opportunitätseinstellungen in den Anhörungstermin zu verlagern, würde der Verfasser eine entsprechende Initiative unterstützen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären Spekulationen hier- über indes zu unsicher, als dass eine gut begründbare endgültige Position gefun- den werden könnte. Es könnte darüber hinaus die Notwendigkeit bestehen, Regeln für die Einfüh- rung von Beweismitteln in den Strafprozess festzulegen, wie es aus dem anglo- amerikanischen Verfahren bekannt ist. Solche Regelungen können schützende Formen darstellen, die den Beschuldigten vor Willkür schützen und es dem Ge- richt erleichtern, die Arbeit der Parteien zu überwachen. Beispielsweise könnten genaue Vorgaben für Fragetechniken in Verhören und Vernehmungen aufge- stellt werden, die konkreter als in §§ 136 II, 136a StPO bestimmte Techniken, z.B. Suggestivfragen untersagen. Welche Vorgehensweisen der Parteien in ihren neuen Rollen ein Problem für die Wahrheitsfindung oder die Rechte des Be- schuldigten darstellen...

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