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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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I Literaturverzeichnis 245

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245 I Literaturverzeichnis Altenhain, Karsten / Haimerl, Michael: Modelle konsensualer Erledigung des Hauptverfahrens, in: GA 2005, 281ff. Altenhain, Karsten / Hagemeier, Ina / Haimerl, Michael: Die Vorschläge zur gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprachen im Lichte aktueller rechts- tatsächlicher Erkenntnisse, in: NStZ 2007, 71f. Altenhain, Karsten / Hagemeier, Ina / Haimerl, Michael / Stammen, Karl- Heinz: Die Praxis der Absprachen in Wirtschaftsstrafverfahren, Baden- Baden, 2007 (Altenhain u.a., S.) Altenhain, Karsten / Haimerl, Michael: Die gesetzliche Regelung der Verstän- digung im Strafverfahren – eine verweigerte Reform, in: JZ 2010, 327f. Baumann, Jürgen: Von der Grauzone zur rechtsstaatlichen Regelung, in: NStZ 1987, 157ff. Beulke, Werner / Swoboda, Sabine: Zur Verletzung des „fair-trial“-Grundsatzes bei Absprachen im Strafprozess, in: JZ 2005, 67ff. ders.: Strafprozessrecht, 9.Auflage, Heidelberg, 2006 (Beulke, Strafprozessrecht, Rn.) ders. / Fahl, Christian: Anmerkung zu LG Bonn Beschl. v. 28.2.2001- 27 AR 2/01, in: NStZ 2001, 426f. Bittmann, Folker: Das Eckpunktepapier zur Reform des Strafverfahrens, in: ZRP 2001, 441ff. ders.: Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, in: wistra 2009, 414f. Bode, Hans-Jürgen: Verständigung im Strafprozeß, in: DRiZ 1988, 281ff. Bogner, Udo: Absprachen im deutschen und italienischen Strafprozessrecht, Marburg, 1999, zugl. Diss. Univ. Marburg (Bogner, S.) Boxdorfer, Dietrich: Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung trotz ge- ringer Schuld des Täters, in: NJW 1976, 317ff. Bönisch, Georg / Dohmen, Frank: Freikauf erster Klasse, in: Der Spiegel, Nr. 48/2006, S.90. Böttcher, Reinhard / Dahs, Hans / Widmaier, Gunter: Verständigung im Straf- verfahren – eine Zwischenbilanz, in:...

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