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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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259 J Internetquellen www.bmj.de/media/archive/1234.pdf am 17.08.2006 um 13.11 Uhr / Der Ge- setzentwurf der Bundesregierung vom 18. Mai 2006 (Vgl. L.1). http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_45602/sid_358D1EF9EF6E97A9B7FD97 B47379B93F/SiteGlobals/Forms/Suche/beratungsvorgangssucheNavigation__F ormular,templateId=processForm.html__nnn=true am 8.11.2006 um 16:59 Uhr/ Der Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen (Vgl. L.2). http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2006/Stn25.pdf am 8.11.2006 um 17.14 Uhr / Die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (Vgl. L.3).

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