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Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements

Rechtsfragen und wirtschaftliche Ausgestaltung unter Anwendung der Transaktionskostentheorie

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Steffen Kroschwald

Die finanzielle Notlage öffentlicher Kassen zwingt viele Städte und Gemeinden neue Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Hierzu soll nicht nur gespart, sondern auch die Einnahmenseite stimuliert werden – z. B. durch verstärkte Beitreibung offener Forderungen der Kommunen. Neben den öffentlichen Stellen bieten sich vermehrt auch private Dienstleister für diese Aufgabe an. Die Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements stellt die Beteiligten jedoch vor vielfältige Herausforderungen. Diese Arbeit zeigt verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtliche Hürden und Potentiale auf. Durch Anwendung der Transaktionskostentheorie sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu einer effektiven und rechtssicheren Ausgestaltung solcher öffentlich-privater Kooperationen führen.

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1 Einführung in die Privatisierungsdiskussion 1

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1 1 Einführung in die Privatisierungsdiskussion Nicht erst seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise blickt die öffentliche Hand auf zunehmende Haushaltsdefizite und Schuldenberge. Auf allen Stufen, von der nationalen Ebene bis hin zum kommunalen Bereich, kämpfen Vertreter der öffentlichen Hand schon seit geraumer Zeit gegen wachsende Haushaltslö- cher an. Sich verändernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedin- gungen, wie beispielsweise die Globalisierung, fordern von den Akteuren der öffentlichen Verwaltung darüber hinaus inzwischen ein höheres Maß an Flexibi- lität und Leistungsfähigkeit.1 Ebenso wie die öffentlichen Haushalte sehen sich auch privatwirtschaftliche Unternehmen den Veränderungen im wirtschaftlichen und weltpolitischen Umfeld ausgesetzt. Diese reagieren auf die neuen Anforde- rungen hinsichtlich Effektivität und Flexibilität, indem sie sich von Aufgaben lösen, die sich primär nicht auf die eigentliche Wertschöpfung des Unterneh- mens beziehen. Diesen Vorgang nennt man „Outsourcing“. Das Unternehmen beschränkt sich dabei auf die Ausführung seiner Kernkompetenzen und über- lässt die herausgelösten Aufgaben anderen Unternehmen (oder Konzernteilen), die sich wiederum auf genau jene Tätigkeit spezialisieren.2 Durch die Speziali- sierung des Vertragspartners entstehen (aus Skaleneffekten, gebündeltem Know- how sowie Kapazitätsreduktionen) Kostenvorteile. Diese werden ergänzt um den Flexibilitätsgewinn für den Fall einer Veränderung der Auftragslage beim auslagernden Unternehmen.3 Dieselbe Diskussion bezüglich des Outsourcings wird für den öffentlichen Sektor unter dem Begriff der „Privatisierung“ geführt.4 Dabei wird nach Mög- lichkeiten gesucht, private Unternehmen an staatlichen Aufgaben teilhaben zu lassen oder diese...

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