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Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements

Rechtsfragen und wirtschaftliche Ausgestaltung unter Anwendung der Transaktionskostentheorie

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Steffen Kroschwald

Die finanzielle Notlage öffentlicher Kassen zwingt viele Städte und Gemeinden neue Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Hierzu soll nicht nur gespart, sondern auch die Einnahmenseite stimuliert werden – z. B. durch verstärkte Beitreibung offener Forderungen der Kommunen. Neben den öffentlichen Stellen bieten sich vermehrt auch private Dienstleister für diese Aufgabe an. Die Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements stellt die Beteiligten jedoch vor vielfältige Herausforderungen. Diese Arbeit zeigt verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtliche Hürden und Potentiale auf. Durch Anwendung der Transaktionskostentheorie sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu einer effektiven und rechtssicheren Ausgestaltung solcher öffentlich-privater Kooperationen führen.

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3 Rechtliche Probleme und Herausforderungen 21

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21 3 Rechtliche Probleme und Herausforderungen 3.1 Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Grenzen bei der Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements 3.1.1 Kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) Artikel 28 Abs. 2 GG sichert den Gemeinden das Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Diese Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gibt den Gemein- den die Möglichkeit, gegen Maßnahmen des Bundes und der Länder vorzuge- hen, welche die Institution der Gemeinde oder deren Befugnis, die Angelegen- heiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln, in Frage stel- len.100 3.1.1.1 Die Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung Die Selbstverwaltungsgarantie teilt sich in drei Ebenen auf: einer Rechtssub- jektsgarantie, einer Rechtsinstitutionsgarantie und einer subjektiven Rechtsstel- lungsgarantie.101 a) Rechtssubjektsgarantie Die Rechtssubjektsgarantie gewährleistet die Institution der Gemeinde an sich. Demnach kann die Institution der Gemeinde im Allgemeinen nicht abgeschafft werden. Nicht geschützt sind einzelne Gemeinden dagegen vor Auflösung oder Zusammenlegung.102 b) Rechtsinstitutionsgarantie Die Rechtsinstitutionsgarantie schützt die eigentliche Selbstverwaltung, das heißt das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverant- wortlich zu erledigen.103 Es wird hierbei sowohl ein Aufgabenbestand (das sog. „Ob“ der Aufgabenwahrnehmung) geschützt, also auch die Freiheit, über das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung zu entscheiden (Eigenverantwortlichkeit).104 Der Schutz des Aufgabenbestandes äußert sich zum Beispiel in der „Befugnis 100 Vgl. Burgi, Kommunalrecht, S. 51 Rdn. 9. 101 Vgl. Burgi, Kommunalrecht, S. 51 Rdn 20. 102 Vgl. Nierhaus in: Sachs, GG, Art. 28 Rdn. 35f. Einzelne Gemeinden können sich höchs- tens auf Willkür...

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