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Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements

Rechtsfragen und wirtschaftliche Ausgestaltung unter Anwendung der Transaktionskostentheorie

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Steffen Kroschwald

Die finanzielle Notlage öffentlicher Kassen zwingt viele Städte und Gemeinden neue Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Hierzu soll nicht nur gespart, sondern auch die Einnahmenseite stimuliert werden – z. B. durch verstärkte Beitreibung offener Forderungen der Kommunen. Neben den öffentlichen Stellen bieten sich vermehrt auch private Dienstleister für diese Aufgabe an. Die Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements stellt die Beteiligten jedoch vor vielfältige Herausforderungen. Diese Arbeit zeigt verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtliche Hürden und Potentiale auf. Durch Anwendung der Transaktionskostentheorie sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu einer effektiven und rechtssicheren Ausgestaltung solcher öffentlich-privater Kooperationen führen.

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4 Die Transaktionskostentheorie 79

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79 4 Die Transaktionskostentheorie 4.1 Einführung in die Transaktionskostentheorie Der sogenannte ökonomische Liberalismus kennt das freie Spiel der Marktkräfte als Grundvoraussetzung einer funktionierenden Wirtschaftsordnung. Schon Adam Smith postulierte ein System der „natürlichen Freiheit“, in dem eine „un- sichtbare Hand“ regiert392 – nämlich das Zusammenspiel von Angebot und Nach- frage. Modernere Ansätze, wie die Neoklassik und der Neoliberalismus, greifen diesen Gedanken in der Markt-Preistheorie wieder auf. Diese besagt, dass Ent- scheidungen und Handlungen der Marktteilnehmer durch den Preismechanismus und durch Konkurrenz hinreichend effizient koordiniert werden.393 Entsprechend gehen die Vertreter der neoklassischen und neoliberalen Theorie davon aus, dass bei Güteraustauschvorgängen (etwa durch Verträge) ein Höchstmaß an Effizienz und Wohlstand gewährleistet ist, sofern die Akteure frei über die jeweilige Transaktion entscheiden. So stellt etwa Milton Friedman – einer der wichtigsten Vertreter der neoliberalen Theorie – in seinem Werk "Capitalism and Freedom" fest, es bedürfe der Voraussetzungen … “[...](a) that enterprises are private, so that the ultimate contracting parties are indi- viduals and (b) that individuals are effectively free to enter or not to enter into any particular exchange, so that every transaction is strictly voluntary.”394 Der Grund, warum Friedman der menschlichen Einzelentscheidung solch ein positives Potential beimisst, liegt in der Grundannahme des ökonomischen Libe- ralismus über das menschliche Individuum. Die marktliberalen Thesen bauen auf das Modell des sogenannten homo oeconomicus auf. Diese Modellmenschen richten ihr Handeln zweckgerichtet aus, indem sie „aus den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine rationale Auswahl treffen“, wobei sie...

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