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Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements

Rechtsfragen und wirtschaftliche Ausgestaltung unter Anwendung der Transaktionskostentheorie

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Steffen Kroschwald

Die finanzielle Notlage öffentlicher Kassen zwingt viele Städte und Gemeinden neue Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Hierzu soll nicht nur gespart, sondern auch die Einnahmenseite stimuliert werden – z. B. durch verstärkte Beitreibung offener Forderungen der Kommunen. Neben den öffentlichen Stellen bieten sich vermehrt auch private Dienstleister für diese Aufgabe an. Die Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements stellt die Beteiligten jedoch vor vielfältige Herausforderungen. Diese Arbeit zeigt verfassungs-, verwaltungs- und datenschutzrechtliche Hürden und Potentiale auf. Durch Anwendung der Transaktionskostentheorie sollen die gewonnenen Erkenntnisse zu einer effektiven und rechtssicheren Ausgestaltung solcher öffentlich-privater Kooperationen führen.

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5 Abschließende Würdigung 101

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101 5 Abschließende Würdigung Bei der Privatisierung des kommunalen Forderungsmanagements ergeben sich eine Reihe von Hürden aber auch Potentiale. Die verfassungs- und verwaltungs- rechtlichen Vorschriften der Länder und Kommunen stehen einer Privatisierung grundsätzlich nicht entgegen, es ergeben sich vielmehr an einigen Stellen sogar Impulse zur Prüfung und Durchführung solcher Maßnahmen. Zahlreiche Teil- aufgaben des kommunalen Forderungsmanagements können sowohl für privat- als auch öffentlichrechtliche Forderungen im Rahmen der Verwaltungshilfe von privaten Inkassounternehmen übernommen werden. Hierzu zählen nicht- hoheitliche Tätigkeiten wie etwa das Mahnwesen oder andere Zahlungsaufforde- rungen, weitere Annex- oder Hilfstätigkeiten, darunter automatisierte Vorgänge wie die Bonitätsprüfung oder Schuldnerermittlung, aber auch die Übernahme von Einziehungsvollmachten. Inkassozessionen und die Vergabe von Einzie- hungsermächtigungen sind dagegen, wenn überhaupt, nur in Teilen zulässig. Dem steht auch der Datenschutz im Grunde nicht entgegen. Soweit eine strenge Weisungsgebundenheit an die Kommune garantiert ist, können Inkasso- unternehmen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung beauftragt werden, die genannten Teilbeiträge zu übernehmen. Strengere Anforderungen bestehen da- gegen in Bereichen, in denen der Sozialdatenschutz relevant ist. Einschränkungen bestehen auch aufgrund des Steuergeheimnisses. Mit Aus- nahme weniger Bundesländer bezieht sich das Steuergeheimnis neben Kommu- nalsteuern auch explizit auch auf kommunale Beiträge und Gebühren. Eine Be- arbeitung von Forderungen aus diesem Bereich kommt auf Basis des geltenden Rechts für eine Privatisierung wohl nicht in Frage. Anders verhält es sich jedoch mit privatrechtlichen Forderungen der Kommunen sowie solchen öffentlich-...

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