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Initiativermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität

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Ines Jahnes

Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, wie die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgehen. Im Fokus der empirischen Untersuchung steht dabei das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens. Der Einsatz von Mitteln der Datenerhebung wird ebenso untersucht wie die angewandten Strategien und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Nach den gewonnenen Erkenntnissen ist das Vorfeld des Ermittlungsverfahrens eine rechtliche Grauzone für justitielle Belange. Die Polizei hat nicht nur die Informationshoheit, sondern auch die Verfahrenshoheit. Ihre Entscheidung darüber, wo proaktive Ermittlungen stattfinden, stellt eine vorweggenommene Entscheidung dar, in welchen Bereichen das Legalitätsprinzip realisiert wird.

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B. Rechtsgrundlagen 15

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15 B. Rechtsgrundlagen I. Historische Entwicklung Die Vorfeldermittlungen sind heute geregelt als vorbeugende Bekämpfung von Straftaten in den Polizeigesetzen der Länder70. Zuvor wurden sie ohne gesetzliche Grundlage geführt, da sie als eingriffslos an- gesehen wurden. Der Weiterentwicklung des Polizeirechts lag das „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.198371 zugrunde, in dem die Richter erst- mals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannten und damit die Erforderlichkeit einer Befugnisnorm zur Datenerhebung und – verarbeitung feststellten72. Das Recht der informationellen Selbstbestimmung gebe so die Richter dem einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aber wie das allgemeine Per- sönlichkeitsrecht nicht schrankenlos gewährt werde, müsse der Bürger Beein- trächtigungen hinnehmen, die auf einer verfassungsmäßigen und normenklaren Grundlage beruhten73. Nach dieser Feststellung des BVerfG bedurften auch Maßnahmen der vorbeu- genden Verbrechensbekämpfung, die in das Recht auf informationelle Selbstbe- stimmung eingreifen, einer gesetzlichen Grundlage, womit weitreichende Ände- rungen im Polizeirecht erforderlich wurden. Die Bundesländer sind jedoch schon bei der Aufgabenbeschreibung der vorbeu- genden Verbrechensbekämpfung nicht einheitlich vorgegangen. Nach der Definition, wie sie im Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigeset- zes vom 25.11.1977, ergänzt durch den Verbesserungsentwurf zur Änderung des Musterentwurfs vom 12.03.1986, vorgeschlagen worden ist, soll unter vorbeu- gender Verbrechensbekämpfung die Verhütung von Straftaten und die Vorsorge für die...

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