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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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A Einleitung 21

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21 A Einleitung Der Staat als Träger des Gewaltmonopols verspricht seinen Bürgern Sicherheit nach innen und außen. Seit die Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert den Ge- danken der individuellen Freiheit lancierte, besteht zu dieser Schutzgarantie ein Gegenpol. Mehrfach in der Geschichte sind die Interessen in einen Widerstreit getreten, zuletzt und immer noch andauernd in der Folge der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Die daraufhin von zahlreichen Regierungen verabschiedeten Sicherheitsgesetze haben zu dras- tischen Einschnitten in die Freiheitsrechte ihrer Bürger geführt. An einigen Stel- len droht die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit aus den Fugen zu gera- ten, an anderer Stelle ist dies bereits geschehen. Die schnelle politische Reaktion auf die Anschläge stieß unter dem Schock der bis dato nicht gekannten Ausmaße terroristischer Verbrechen anfangs auf wenig Gegeninitiative. Der beinahe unsichtbare Feind und die Asymmetrie sei- ner Kriegsführung schienen fast jedes Mittel zu rechtfertigen. Antiterrorpakete, die so weit reichende Eingriffsbefugnisse beinhalteten, wie sie seit den Zeiten der Roten Armee Fraktion (RAF) nicht mehr durchzusetzen waren1, läuteten ei- ne neue Epoche im deutschen Sicherheitsrecht ein. Die Kompetenzen des Bun- deskriminalamts, der Bundespolizei und den verschiedenen Landespolizeien, des Verfassungsschutzes, des Militärischer Abschirmdienstes und des Bundes- nachrichtendienstes wurden massiv ausgeweitet. Neuartige Maßnahmen, wie die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisdokumente, die so genannte „Terror- liste“ der Europäischen Union, der Austausch von Flugpassagierdaten, die Anti- terrordatei, die Vorratsdatenspeicherung und nicht zuletzt die Online-...

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