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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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B Die Entstehung eines neuen Grundrechts 25

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25 B Die Entstehung eines neuen Grundrechts Das BVerfG hat in einer denkwürdigen Entscheidung das Grundrecht auf Ge- währleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme begründet. Zur umfassenden Darstellung eines so seltenen Vorgangs wie der Schaffung eines neuen Grundrechts gehört sicher auch die Erläuterung der Um- stände, die zu diesem Ereignis führten. Nur so können sich, wenn überhaupt, die Beweggründe erschließen, die die Richter des Ersten Senats zu einem derart au- ßergewöhnlichen Schritt veranlasst haben. Im Folgenden werden daher zunächst die Rahmenbedingungen des Urteils dargestellt. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Auseinandersetzung mit den technischen Aspekten. Sie spielen nicht nur für das praktische, sondern auch für das rechtliche Verständnis der Online-Durchsuchung eine zentrale Rolle. Im Anschluss daran wird erläutert, inwiefern die Maßnahme bereits durch deutsche Sicherheitsbehörden genutzt wurde. Anlässlich dessen wird die Frage beantwortet, ob hierfür überhaupt eine rechtliche Grundlage bestand. Maßgeb- lich ist dabei eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Januar 2007. Nachfolgend wird das Urteil des BVerfG zur nordrhein-westfälischen Er- mächtigungsgrundlage in zwei Teilen eingehend besprochen. Im ersten Teil wird die grundrechtliche Prüfung dargestellt und bewertet. In einem zweiten Teil werden die Anforderungen des Gerichts an eine verfassungskonforme Re- gelung aufgezeigt. Sie haben erhebliche Relevanz für den weiteren Verlauf der Arbeit. I. Ausgangslage Bei den vor diesem Urteil ergangen Online-Durchsuchungen handelt es sich um ein wohl nicht allzu oft zu beobachtendes Ph...

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