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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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C Unmittelbare Konsequenzen des Urteils 87

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87 C Unmittelbare Konsequenzen des Urteils Das vorliegende Urteil betrifft zunächst einmal nur die Ermächtigung zu Online- Durchsuchungen für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Die aufge- stellten Grundsätze können aber auch herangezogen werden, um die Anforde- rungen an verfassungskonforme Regelungen im Allgemeinen näher zu untersu- chen.284 Vorab ist in diesem Zusammenhang zu fragen, ob die Grundsätze aus dem Urteil des BVerfG zur akustischen Wohnraumüberwachung auf Fälle der Online-Durchsuchung übertragen werden können. Hierdurch könnten die in der oben dargestellten Entscheidung enthaltenen Anforderungen eventuell sinnvoll ergänzt werden. Anschließend wird mit der Erläuterung der unmittelbaren Konsequenzen für das Geheimdienst-, Polizei- und Strafverfolgungsrecht. Über den Regelungs- standort der Online-Durchsuchung besteht selbst zwischen den beteiligten Be- hörden Uneinigkeit. In der Vergangenheit forderten mehrere Behördenleiter eine eigens auf ihr Tätigkeitsfeld zugeschnittene Ermächtigungsgrundlage.285 Das BVerfG hat zu dieser Frage demgegenüber keine abschließende Aussage getrof- fen. Im Folgenden soll daher näher beleuchtet werden, welche Behörden unter welchen Voraussetzungen die Online-Durchsuchung in Zukunft nutzen dürfen. Dabei wird zunächst eine abstrakte Darstellung vorgenommen. In einem späte- ren Abschnitt286 werden dann die ersten tatsächlich erarbeiteten Normierungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. I. Exkurs: Übertragbarkeit von Vorgaben des Ur- teils zum Großen Lauschangriff Zwischen der akustischen Wohnraumüberwachung und der verdeckten Online- Durchsuchung bestehen zweifellos eine Reihe von Parallelen.287 So sind in ers- ter Linie ähnliche Vorgehensweisen der Ermittler und eine vergleichbare Ein-...

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