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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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E Erste Ansätze zu einer verfassungskonformen Normierung 143

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143 E Erste Ansätze zu einer verfassungskonformen Normierung Nach dem Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen begann eine der heftigsten rechtspolitischen Debatten der letzten Jahre. Der Bund und als erstes Land der Freistaat Bayern wollten schnellstmöglich entsprechende Ermächtigungsgrundlagen für ihre Sicherheitsbehörden schaffen. Insbesondere der damalige Bundesinnenminister Schäuble und der bayerische Innenminister Herrmann trieben das Gesetzesvorhaben voran. Demgegenüber wollte die schon vor dem Urteil bestehende grundsätzliche Kritik an der neuen Ermittlungsmethode nicht abreißen. Am Ende der Debatte setzten sich schließ- lich die Befürworter durch. Es folgten Regelungen im BKA-Gesetz (BKAG) sowie im bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) und Polizeiaufgaben- gesetz (PAG).480 Im folgenden Abschnitt sollen zunächst die (mitunter langen) Wege zu den Neuregelungen aufgezeigt werden. Bereits hieran lassen sich einige Kritik- bzw. Problempunkte erkennen. Daran anschließend werden die gefundenen Normie- rungen konkret dargestellt und auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Grundlegende Bedeutung kommt dabei den vom BVerfG gemachten Vorgaben zu. Die zu prüfenden Normen haben insoweit eine Pilotfunktion. Im Falle von verfassungsrechtlichen Bedenken sollen Verbesserungsvorschläge für zukünfti- ge Regelungen gemacht werden. I. Kodifizierung der Online-Durchsuchung im BKA- Gesetz Den Großteil des medialen Interesses weckte die Diskussion um die Einführung einer Ermächtigung für das Bundeskriminalamt zur Durchführung von Online- Durchsuchungen. Nicht zuletzt aufgrund der temperamentvollen Auseinandersetzung zwi- schen dem BMI und dem BMJ bzw. den jeweiligen Ministern, war die Öffent- lichkeit wie bei nur wenigen Gesetzesvorhaben an der Debatte...

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