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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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Anhang 1 217

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217 Anhang 1: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminal- polizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1997 (BGBl I, S. 1650), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge- setzes vom 6. Juni 2009 (BGBl I, S. 1226) (Auszüge) § 14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (1) Das Bundeskriminalamt kann an Polizei- und Justizbehörden sowie an sons- tige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen, die mit Auf- gaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbe- zogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe, 2. zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegen- heiten oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder 3. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit. Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen. (2) Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann das Bundeskri- minalamt gespeicherte nicht personenbezogene Daten, die der Suche nach Sa- chen dienen (Sachfahndung), für zentrale Polizeibehörden anderer Staaten nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Abruf im automatisierten Verfahren zur Sicherstellung von gestohlenen, unterschlagenen oder sonst ab- handen gekommenen Sachen bereithalten. (3) Für Daten, die zu Zwecken der Fahndung nach Personen...

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