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Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

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Ulrich Ruchti

Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

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Vorwort 5

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5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2009/2010 von der Rechtswis- senschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand Dezember 2009. Danken möchte ich zuvörderst meiner Doktormutter, der zukünftigen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Frau Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger M.A., welche die Entstehung dieser Arbeit wohlwollend begleitet hat und mir mit großem Interesse und wertvollen Anregungen stets zur Seite stand. Herrn Prof. Dr. Christian von Coelln, für den ich als wissenschaftlicher Mit- arbeiter an der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschafts- recht an der Universität zu Köln tätig gewesen bin, danke ich für die zügige Er- stellung des Zweitgutachtens. Meinen Eltern, Rüdiger und Agnes Ruchti, danke ich für ihre Unterstützung, die sie mir nicht nur während meines akademischen Werdegangs haben zuteil werden lassen. Mein Dank gilt schließlich auch meiner Freundin, Frau Nicole Manske, für ihren fortwährenden Beistand während der Entstehungszeit der Dissertation. Köln, im Juli 2010 Ulrich Ruchti

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