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Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

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Ulrich Ruchti

Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

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1. Teil: Einleitung 15

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15 1. Teil: Einleitung A. Einführung in die Problematik Die Koppelung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung bestimmter sozialer Stan- dards ist eine international weit verbreitete Praxis, die sich historisch bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Vornehmlich im angelsächsischen Rechts- kreis griff man früher auf diese Methode zurück. Ziel ist es dabei, ein Angebots- Unterbieten der interessierten Unternehmer auf Kosten der beschäftigten Arbeit- nehmer zu verhindern. Sozialdumping soll dadurch vermieden werden. Arbeit- nehmer sollen im Rahmen öffentlicher Aufträge keinesfalls schlechter gestellt werden als bei privaten Aufträgen. Hintergrund solcher Koppelungsklauseln ist ein bestehender Interessenkon- flikt, in dem sich die öffentliche Hand seit jeher befindet. Einerseits ist sie regelmä- ßig aus Gründen des Haushalts auf das wirtschaftlichste Angebot angewiesen. Der Unternehmer mit dem wirtschaftlichsten – d.h. günstigsten – Angebot erhält dem- entsprechend den Zuschlag. Dabei besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die Löhne seiner Arbeitnehmer nach unten drückt, um das günstigste Angebot abge- ben zu können. Andererseits kommt der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zu. Sie muss dafür sorgen, dass soziale Standards, für die sie außerhalb und vor allem in der Bevölkerung wirbt, eingehalten werden. Um diesem Interessenkonflikt der öffentlichen Hand auf internationaler Ebene zu begegnen, entwickelte und verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisa- tion bereits im Jahre 1949 das Übereinkommen Nr. 94, nach dem bei allen öf- fentlichen Aufträgen vertraglich sichergestellt werden muss, dass die den Auftrag ausführenden privaten Unternehmen bestimmte Arbeitsstandards einhalten...

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