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Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

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Ulrich Ruchti

Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

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5. Teil: Das Übereinkommen Nr. 94 im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben 221

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221 5. Teil: Das Übereinkommen Nr. 94 im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben A. Einleitung I. Allgemein Am 16.07.2008 stellte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae992 der Bundes- regierung u.a. die Frage,993 welche Auswirkungen eine bereits erfolgte Ratifizie- rung des ILO-Übereinkommens Nr. 94 durch die BRD auf das EuGH- Urteil in der Sache Rüffert gehabt hätte und wie das ILO-Übereinkommen genutzt werden könne, um die bestehenden und im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Tarif- treueregelungen in Deutschland rechtlich gegenüber dem EuGH zu sichern. Nach Einschätzung der Bundesregierung, so die Antwort des damaligen Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Karl-Josef Wasserhövel, könne durch eine Ratifikation des Übereinkommens Nr. 94 der ILO zum jetzigen Zeit- punkt nicht die Absicherung der bestehenden Tariftreueregelungen in der BRD gegenüber dem EuGH erreicht werden. Die Verpflichtung der BRD, europäisches Unionsrecht in der Auslegung des EuGH anzuwenden, gehe anderweitigen völker- rechtlichen Verpflichtungen, wie sie sich aus einer Ratifikation des Übereinkom- mens Nr. 94 ergeben würde, vor.994 Die in der Debatte im Deutschen Bundestag aufgeworfenen Fragen stellen den Kern dieses Abschnitts der Bearbeitung dar. Wie bereits an mehreren Stellen in der Bearbeitung angeklungen ist, hat der EuGH Tariftreueklauseln, wie sie u.a. in § 3 LVergabeG Nds. a.F. zu finden waren, im Ergebnis für gemeinschafts- rechtswidrig erklärt. Der EuGH stellte dabei eine Unvereinbarkeit dieser Art von Tariftreueklausel mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie 96/71/EG sowie mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV – früher Art. 49 EGV – fest. Tarif- treueklauseln...

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