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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Einführung 1

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1 Einführung Hintergrund Dass Art. 24 Abs. 2 GG einmal als Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr in bewaffneten internationalen Konflikten auf dem Balkan1 oder am Hindukusch2 dienen würde, war bei dessen Aufnahme ins Grundgesetz 1949 nicht vorhersehbar. Möglich wurde dies zunächst durch die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Einfügung des Art. 87a Abs. 2 GG, eine Vorschrift, deren systematische Stellung im Grundgesetz nach wie vor umstritten ist. Die Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Legitimation von Auslandseinsätzen erlangte Art. 24 Abs. 2 GG jedoch erst in Verbindung mit einer ebenso wenig vorhersehbaren Praxis des Peacekeeping der Vereinten Nationen (VN) und vor allem durch die „Umwidmung“ der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges.3 Diese verfassungsrechtliche wie politische Kompetenzerweiterung musste staatsrechtlich erst einmal verdaut werden. So hatte man sich bislang vergleichsweise wenig Gedanken darüber ge- macht, in welchem Maße die Bundeswehr als Organ deutscher Staatsgewalt auch im bewaffneten Auslandseinsatz an die rechtsstaatlichen Vorgaben des Grundgesetzes gebunden sein würde. Schon die Anwendbarkeit der Grundrechte im bewaffneten Auslandseinsatz wurde von bestimmten Teilen der Literatur in Abrede gestellt.4 Ebenso scheint das primäre Gesetzesrecht der Realität moderner Auslandseinsätze hinterherzuhinken. Bis heute ist nicht klar, ob das UZwGBw5 in Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit polizeilichem Charakter Anwendung findet.6 Und zur Regelung bewaffneter Kampfhandlungen beschränkt sich der deutsche Gesetzgeber bislang darauf, lediglich den Verträgen zum humanitären Völkerrecht zuzustimmen und dessen straf- rechtliche Vorgaben im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)7 umzusetzen. Während Soldaten...

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