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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Erster Teil: Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts in Kriegszeiten 9

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9 Erster Teil: Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts in Kriegszeiten 1. Kapitel- Staatshaftungsverständnis des Grundgesetzes von 1949 § 1 Zivilrechtlich-verfassungsrechtliche Staatshaftungskonstruktion Die Regelung einer Verantwortlichkeit des Staates für das Handeln seiner Beamten war in den verschiedenen Epochen der deutschen Rechtsgeschichte zu jeder Zeit Abbild des zeitgenössischen Staatsverständnisses und der vorherr- schenden Theorien über Identität, Aufgaben und Funktion der Staatsmacht.32 Um die heute geltende Staatshaftungskonstruktion, ein Konglomerat aus bürgerlich-rechtlicher Beamtenhaftung und einem konstitutionellen Grundsatz der Staatshaftung, in ihrem materiellen Bedeutungsgehalt zu erfassen, ist es erforderlich, sich den Ursprung dieser Konstruktion und einige Meilensteine auf dem Weg zum heutigen Rechtszustand zu vergegenwärtigen. Die Stellung der Beamtenhaftung im Privatrecht ist ihrem Grunde nach auf das römische Amtshaftungsverständnis zurückzuführen. Der Römische Staat, als die organisierte Gesamtheit der Bürger („populus“, später „civitas“)33, war an sich nicht delikts- oder unrechtsfähig.34 Schon die Vorstellung einer Staatshaf- tung war dem römischen Recht weitgehend fremd.35 Hoheitliches Handeln oblag den Beamten, die ihrerseits mit dem Staat in einer Art privatrechtlichen Stellvertretungsbeziehung standen. Der Beamte konnte den Staat nur innerhalb der Grenzen seines Mandates vertreten. Überschritt er dieses und stiftete er dabei Schaden, so hatte nicht der Staat für diesen einzustehen36, sondern der Beamte haftete hierfür aus seinem Privatvermögen (si excessit, privatus est).37 Dieses Verständnis der Beziehung zwischen Staat und Beamtem wird mit der 32 Pfab, Staatshaftung, S. 4. 33 Mommsen, Römisches Staatsrecht, Bd III/ 1, S. 3f.; G. Jellinek, Allg....

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