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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Zusammenfassung 62

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62 Völkergewohnheitsrechtes305 steht dieses nach herrschender Lehre und Rechtsprechung im Rang unter der Verfassung306, d.h. unter der Mindestgarantie einer Staatshaftung nach Art. 34 GG. Zwar sind insbesondere Unterverfassungs- normen, die ein eigenes deliktisches Haftungssystem vorsehen, geeignet, die Staatshaftung für einen bestimmten Anwendungsbereich zu verdrängen.307 Diese Möglichkeit erstreckt sich jedoch nicht auch auf den verfassungsrechtlich garantierten Kern einer staatlichen Haftungs-verantwortlichkeit gegenüber dem deliktisch Geschädigten. Wie bereits gezeigt, entfaltet Art. 34 GG gerade im Kriege seine individualschützende Garantiefunktion. Die vollständige Ausnah- me bewaffneter Auslandseinsätze vom Gewährleistungsbereich des Art. 34 GG stellte den Einzelnen daher in unzumutbarer Weise rechtlos. Mithin kann das Zustimmungsgesetz zu Art. 91 ZP I auch nicht herangezogen werden, um die subjektiv- rechtliche Dimension des Art. 34 GG zu modifizieren. Zusammenfassung Die Frage der Amtshaftung wird heute nicht mehr allein unter beamtenrecht- lichen Gesichtspunkten diskutiert, sondern an ihr manifestiert sich vor allem ein Stück des grundgesetzlichen Rechtsstaatsprinzips und des Schutzes subjektiver Rechtsgüter. Art. 19 IV GG nachgeordnet, garantiert der Amthaftungsgrundsatz eine Ersatzrechtsschutzmöglichkeit gegenüber solchen Rechtsverletzungen, bei denen die bloße Unterlassung, Aufhebung oder Vornahme einer hoheitlichen Handlung nicht ausreicht, um eine rechtsstaatliche Geltung individueller Rechts- güter wiederherzustellen. Art. 34 GG enthält insofern eine Mindestgarantie staatlicher Haftungsverantwortlichkeit gegenüber der einzelnen deliktisch geschädigten Person. Zwar unterliegt Art. 34 GG insoweit einem Gesetzesvor- behalt, allerdings sind gesetzliche und erst recht richterrechtliche Modifikatio- nen insoweit Grenzen gesetzt, als Art. 34 GG einen Kern staatlicher Haftungs- verantwortlichkeit...

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