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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Zweiter Teil: Amtspflichten im bewaffneten internationalen Konflikt 65

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65 Zweiter Teil: Amtspflichten im bewaffneten internationalen Konflikt 1. Kapitel- Grundsätzliches zu Amtspflichten Eine Amtspflicht beschreibt eine Verhaltenspflicht des Beamten in Bezug auf seine Amtsführung. Es handelt sich um eine Pflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn. Weder ist damit eine Pflicht des Dienstherrn selbst beschrieben, noch irgendeine Beziehung zu Privatpersonen vorausgesetzt. Genuine Amtspflichten werden daher zuvorderst durch das Beamtenrecht und durch verbindliche Innenrechtssätze wie etwa Verwaltungsvorschriften begrün- det. Allerdings können auch Außenrechtssätze, die zunächst nur den Dienstherrn im Verhältnis zum privaten Adressaten binden, Amtspflichten begründen. Zur Einbeziehung von Außenrechtssätzen in die Amtspflichten des einzelnen Amtswalters bedient sich das Amtshaftungsrecht der Figur, der Amtspflicht zum außenrechtmäßigen Verhalten. Der Amtsträger hat gegenüber seinem Diensther- ren die Pflicht, diejenigen Normen zu achten und nicht dagegen zu verstoßen, die den Dienstherren selbst im Außenverhältnis binden.308 Wie sein Dienstherr gem. Art. 20 Abs. 3 GG steht der Beamte auf diese Weise selbst in der Pflicht, die Hoheitsgewalt seines Dienstherren, in dessen Namen und Funktionskreis er tätig wird, in Übereinstimmung mit Gesetz und Recht zu erfüllen.309 Die Verletzung einer den Hoheitsträger bindenden Norm im Außenverhältnis bedeutet sodann zugleich eine Amtspflichtverletzung des Beamten im Innenver- hältnis.310 Amtspflichten können daher grundsätzlich aus allen denkbaren Außen- rechtssätzen entstehen.311 Der Umfang dieser speziellen Amtspflichten wird ausschließlich durch die jeweiligen Rechtspflichten des Trägers öffentlicher Gewalt bestimmt.312 Insoweit ergibt sich...

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