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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Zusammenfassung 121

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121 Völkerrecht könne oder sollte gar nicht weiter konkretisiert werden. Dies wird insbesondere in Ziffer 139 deutlich, wenn dort ausgeführt wird: „Sollte er [der Soldat] in einer besonderen Lage Zweifel haben, was das Völkerrecht vorschreibt, muss er die Entscheidung seiner Vorgesetzten herbeiführen. Besteht diese Möglichkeit nicht, handelt der Soldat richtig, wenn er sich von den Grundsät- zen der Menschlichkeit leiten lässt und seinem Gewissen folgt.“ In der Regelungsabstinenz des deutschen Normgebers auf dem Gebiet des außerstrafrechtlichen Menschenschutzes im Rahmen von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland, muss mit Recht ein nahezu zwingendes Indiz dafür gesehen werden, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, die Normen des humanitären Völkervertragsrechts könnten dem nationalen Rechtsanwender unverändert und unmittelbar als Obersatz zur Entscheidung im Einzelfall dienen. Insbesondere die Ausführungen der Bundesregierung im Regierungsentwurf zum Zustimmungsgesetz zu den ZP I und II belegen die Richtigkeit dieses Schlusses. In Bezug auf „Teil IV. Zivilbevölkerung“ des ZP I (Art. 48-79 ZP I) verdeutlicht die Bundesregierung, und sofern die Gesetzesbegründung in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen wurde, auch der Gesetzgeber, dass „in den Vorschriften (…) der Versuch gemacht [wird], in dem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Zivilbevölkerung und dem Zwang der militärischen Notwendigkeit in praktischen Regelungen eine Abwägung zu treffen, und zwar nicht nur anhand einiger weniger sehr allgemeiner Grundsätze, sondern anhand bis ins einzelne gehender Vorschriften.“537 Zusammenfassung Aufgrund seiner Spezialität gegenüber den einfachen deliktsrechtlichen...

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