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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Zusammenfassung 165

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165 liegt grundsätzlich dann vor, wenn Handlungen der Zivilbevölkerung aufgrund ihres Wesens oder ihrer Zielrichtung geeignet sind, erheblichen Personen- oder Sachschaden unter den Streitkräften zu verursachen. Hierunter ist indes nicht nur der Einsatz von Waffen gegen diese zu verstehen, sondern z.B. auch deren Transport oder unmittelbar schädigende Akte ohne den Einsatz von Waffen.714 Nicht als unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten wären danach Maßnah- men der Zivilbevölkerung zum Schutze feindlicher Kombattanten. Derartige Maßnahmen setzen diese jedoch der Gefahr einer kollateralen Schädigung aus. Dasselbe gilt für das zivile Gefolge (z.B. Kriegsberichterstatter, Mitglieder von Einrichtungen zur Betreuung von Soldaten), welches seinen Schutz als Zivilpersonen grundsätzlich nicht verliert, vgl. Art. 4 A Nr. 4 GA III.715 Von der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten abzugrenzen sind ferner solche Handlungen, die von der Zivilbevölkerung zur Unterstützung nationaler Kriegs- bemühungen abverlangt werden.716 Was gewissermaßen noch als sozialadäquate mittelbare Unterstützung der Kriegsbemühungen und was als unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten anzusehen ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Nur sofern bei einem solchen Angriff auf rechtswidrig an Kampfhandlungen teilnehmende Zivilpersonen wiederum unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, wird man das Verhalten jener rechtswidrig handelnden Personen im Rahmen des § 254 BGB berücksichtigen müssen. Die Bundesrepublik sowie die pflicht- widrig handelnden Zivilpersonen sind dann gegebenenfalls Gesamtschuldner eines Amtshaftungsanspruches i.S.d. § 840 BGB. Zusammenfassung Der Tatbestand des Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB setzt auch bei einer Verlet- zung von Amtspflichten aus dem humanitären...

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