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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Vierter Teil: Richterliche Kontrolle militärischen Handelns 169

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169 Vierter Teil: Richterliche Kontrolle militärischen Handelns Für die Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts in Verbindung mit den Primärpflichten aus dem humanitären Völkerrecht ist es ferner von überragender Bedeutung, inwiefern die Einhaltung von Amtspflichten im bewaffneten Aus- landseinsatz überhaupt gerichtlich kontrolliert werden können, und inwiefern die Richter Selbstzurückhaltung üben können. Dies ist zum einen eine Frage der völkerrechtlichen Maßstäbe und deren Wirkung im innerstaatlichen Recht, zum anderen handelt es sich dabei auch um ein Problem der Gewaltenteilung auf dem Gebiet der auswärtigen militärischen Gewalt. 1. Kapitel- Bindung der Gerichte an das ius in bello Unabhängig von einem rechtsphilosophisch fundierten Geltungsgrund717 bzw. einer empirischen Geltungsmacht718 des Völkerrechts legt das Grundgesetz in den Art. 24ff. GG insbesondere in Art. 25 und 59 Abs. 2 GG für die deutsche Staatsgewalt fest, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ebenso wie legislativ transformiertes Völkervertragsrecht Teil der deutschen Rechtsordnung bzw. eine Rechtsordnung, und keine unverbindliche, nichtrechtliche Norm- ordnung sind.719 Das qua Verfassung oder legislativ in die deutsche Rechtsord- nung eingeführte Völkerrecht wird in den Normbefehl des Art. 20 Abs. 3 GG einbezogen. Sofern sich die Normen des Völkerrechts daher nicht mangels unmittelbarer Anwendbarkeit lediglich an den innerdeutschen Normgeber richten720, binden sie die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung gleicher- maßen.721 Vollzug wie Kontrolle der äußeren militärischen Gewalt erfolgen in diesem Sinne rechtsakzessorisch. Entsprechend handelt es sich bei Streitigkeiten über die Geltung, die unmittelbare Anwendbarkeit,...

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