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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Zusammenfassung 200

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200 Angriffsfolgen an. Umstände und Tatsachen, die erst nach jener Entscheidung erkennbar oder bekannt wurden, müssen bei einer späteren Überprüfung durch ein Gericht außer Betracht bleiben.819 Zusammenfassung Die Frage der Amtshaftung im Auslandseinsatz der Bundeswehr wirft schwieri- ge Fragen bezüglich der Reichweite gerichtlicher Kontrolle am Maßstab des ius in bello und letztlich auch Fragen der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung auf dem Gebiet der auswärtigen militärischen Gewalt auf. Diese konnten hier einer ersten Klärung zugeführt werden. Deutsche Fachgerichte sind gem. Art. 20 Abs. 3 GG an das innerstaatlich geltende und unmittelbar anwendbare humanitä- re Völkerrecht gebunden. Streitigkeiten über Geltung, unmittelbare Anwendbar- keit, Auslegung und Subsumtion dieses Rechts sind rechtliche Streitigkeiten. Deren Entscheidung ist originäre Kompetenz und nach Art 19 Abs. 4 GG Pflicht der Rechtsprechung. Anders als in anderen Rechtsordnungen existiert in der Bundesrepublik keine Ausnahme für sog. Regierungsakte (act of state, acte de gouvernement). Die Gerichte nehmen insofern Teil an der Ausübung der auswärtigen, militärischen Gewalt. Ihre Kompetenz endet erst, wenn das anwendbare Recht selbst auf außerrechtliche Maßstäbe verweist. Ob ein Sachverhalt vollständig durch unmittelbar anwendbares Völkerrecht determi- niert ist, ist im Wege der Auslegung festzustellen. Dabei sind die Gerichte auch an gewohnheitsrechtlich anerkannten Auslegungsgrundsätze der WVRK gebunden. Hiernach kann auch ein deutsches Gericht verpflichtet sein bei einem tatbestandlichen unbestimmten Rechtsbegriff einen nicht justitiablen Beurtei- lungs- und Ermessensspielraum anzuerkennen. Wie eng oder weit jene Spielräume sind, richtet...

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