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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Fünfter Teil: Haftende Körperschaft und Verantwortungszurechnung 203

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203 Fünfter Teil: Haftende Körperschaft und Verantwortungszurechnung In diesem Teil der Arbeit soll zwei einander bedingenden Fragen nachgegangen werden. Zunächst soll untersucht werden, inwieweit die Bundesrepublik eine Haftungs-verantwortlichkeit nach Art. 34 GG trifft, wenn deutsche Truppen unter Führung eines kollektiven Verteidigungsbündnisses stehen. Käme man dabei zu dem Ergebnis, dass jene Verantwortlichkeit aus Art. 34 GG auch in diesem Falle ganz oder teilweise bei der Bundesrepublik verbleibt, so müsste man sich im Anschluss daran fragen, inwieweit der Bundesrepublik rechtwidri- ges Handeln verbündeter Streitkräfte als amtspflichtwidrige Handlung zugerechnet werden könnte. 1. Kapitel- Haftende Körperschaft im Verhältnis BRD- NATO/ VN § 20 Verantwortliche Körperschaft i.S.d. Art. 34 GG Die Frage, welche Körperschaft im Rahmen multinationaler Einsätze unter Führung eines kollektiven Verteidigungsbündnisses die Haftungsverantwort- lichkeit trifft, ist nach Art. 34 GG i.V.m. dem bürgerlich-rechtlichen Beamten- deliktsrecht und nicht nach völkerrechtlichen Kriterien der organschaftlichen Zurechnung nationaler Truppenkontingente zu internationalen Organisationen zu beantworten.821 Zwar können hier wie da ähnliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die Ergebnisse betreffend der Haftungsverantwortlichkeit können jedoch aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen durchaus voneinander abweichen.822 Nach Art. 34 GG trifft die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für Scha- densersatzansprüche aufgrund von Amtspflichtverletzungen grundsätzlich diejenige Körperschaft, „in deren Dienst“ der amtspflichtwidrig handelnde Beamte steht. Entwickelt wurde hieraus die so genannte “Anstellungstheorie“, 821 Frowein in: Ders./Stein (Hrsg.), Rechtliche Aspekte, S. 7; Dutta, AöR 2008, S. 191, 228. 822 Frowein bezeichnet die Frage der amtshaftungsrechtlichen Passivlegitimation...

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