Show Less

Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

Series:

Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Sechster Teil: Amtshaftung im Kontext weiterer Ersatzmöglichkeiten 235

Extract

235 Sechster Teil: Amtshaftung im Kontext weiterer Ersatzmöglichkeiten 1. Kapitel- Subsidiarität der Amtshaftung § 25 Zweck und Anwendungsbereich des Verweisungsprivilegs Auch bekannt als das sog. Verweisungsprivileg, normiert § 839 Abs. 2 S. 1 BGB einen einfachgesetzlichen Haftungsausschluss des Beamten für den Fall, dass der Verletzte auch auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Ratio der gesetzlichen Normierung einer subsidiären Haftung des Beamten war es einst, die Entschlussfreudigkeit und Tatkraft des Beamten zu stärken.921 Der ursprüng- lich noch persönlich haftende Beamte sollte nicht dadurch gelähmt werden, dass er für jede Fahrlässigkeit mit seinem Privatvermögen einstehen musste. Daher sollte er zumindest für den Fall, dass auch andere schuldhaft an dem Schaden mitgewirkt haben, haftungsrechtlich freigestellt werden. Mit Einführung der Haftungsüberleitung auf den Staat durch Art. 131 WRV ist § 839 Abs. 2 S. 1 BGB daher weitgehend redundant geworden.922 Dem Beamten kommt das Verweisungsprivileg heute nur in Ausnahmefällen und nur noch mittelbar zugute. Dann nämlich, wenn die anderweitige Ersatzmöglichkeit die Haftung des Staates und in der Konsequenz den Rückgriff der haftenden Körperschaft auf den grob fahrlässig oder vorsätzlich handelnden Beamten verhindert.923 In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit kommt das Verweisungsprivileg heute allein der nach Art. 34 GG haftenden Körperschaft, d.h. dem Staat zugute. Nach anfänglichen Versuchen, den Gesetzgeber durch eine weiterhin weite Auslegung des Verweisungsprivilegs924 dazu zu bewegen, diesen Missstand zu korrigieren925, gab der Bundesgerichtshof der langjährigen einhelligen und...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.