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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Zusammenfassung 250

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250 Art. 51 Abs. 7, Art. 56 Abs. 5 ZP I), macht immerhin primärrechtlich deutlich, dass der eigene Staat nicht über den Schutz der subjektiven Rechtsgüter seiner Zivilbevölkerung disponieren kann. Ob dies auch für die Sekundärebene gilt, ist bislang noch wenig erforscht. Zumindest aber würde eine solche Vereinbarung mit der Bundesrepublik heute gegen die Garantie einer Mindestverantwortlichkeit gegenüber dem Einzelnen aus Art. 34 GG verstoßen. Einem vollständigen Erlass der deutschen Haftungsverantwortlichkeit gegenüber dem Einzelnen oder einer vollständigen Aufrechnung mit Forderungen der Bundesrepublik gegen den fremden Heimatstaat könnte die Bundesrepublik daher allenfalls dann zustimmen, wenn dieser Vertrag zugleich sicherstellte, dass der einzelne Geschädigte eine vergleichbare anderweitige Ersatzmöglichkeit erfährt. Anderenfalls bliebe dem einzelnen weiterhin die Möglichkeit, die Bundesrepublik nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB in Anspruch zu nehmen. Zusammenfassung Im fünften Teil dieser Arbeit wurde untersucht, wie es sich auswirkt, wenn privaten Kriegsgeschädigten neben einem Amtshaftungsanspruch anderweitige Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, und in welchem Verhältnis der Anspruch des Einzelnen aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB zu zwischenstaatli- chen Ersatzansprüchen steht, die an dasselbe deliktische Verhalten anknüpfen. Nach § 839 Abs. 2 S. 1 BGB, der sog. Subsidiaritätsklausel, kann der Amts- haftungsanspruch grundsätzlich nur subsidiär zu anderweitigen individuellen Ersatzmöglichkeiten geltend gemacht werden. An das Vorliegen einer solchen anderweitigen Ersatzmöglichkeit sind aufgrund der subjektiv-rechtlichen Funk- tion der Amtshaftung hohe Anforderungen zu stellen. An diesen scheitert...

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