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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Schlussbetrachtung 253

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253 Schlussbetrachtung In dieser Arbeit wurde dargelegt, weshalb das deutsche Amtshaftungsrecht auch im bewaffneten Auslandseinsatz Geltung beansprucht. Sodann wurde unter- sucht, wie sich die primärrechtlichen Normen des humanitären Völkerrechts auf die einzelnen Haftungsvoraussetzungen eines Anspruchs aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB auswirken, und inwieweit deutsche Gerichte eine Verletzung der Amtspflichten im humanitären Völkerrecht kontrollieren können. Ausgehend von den hier gefundenen Ergebnissen, soll nun die Kernfrage aus der Einfüh- rung aufgegriffen werden, ob bereits durch die Anwendung des Amtshaftungs- rechts im internationalen bewaffneten Konflikt eine adäquate Haftungsregelung für den bewaffneten Auslandseinsatz gefunden ist. Zugunsten eines innerstaatlichen sekundären individuellen (Grund-) Rechts- schutzes im bewaffneten Konflikt konnte in dieser Arbeit zunächst festgestellt werden, dass sich die Bundeswehr ihrer Bindung an Art. 34 GG weder durch Integration in NATO oder VN Streitkräfte, noch dadurch entziehen kann, indem sie sich „für das Grobe“ der Hilfe durch ausländische Feuerkraft bedient. Dasselbe gilt für die Möglichkeit, etwa bestehender Amtshaftungsansprüche deliktisch Geschädigter allein durch Vertrag mit deren Heimatstaat auszuschlie- ßen oder mitabzugelten. Sodann erweitern sich die Möglichkeiten eines sekun- dären Rechtsschutzes nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB durch den Umstand, dass der überwiegende Teil auch kritischer Verbote und Pflichten des ius in bello nicht nur unmittelbar anwendbar, sondern auch individualschützend ist. Diesbezüglich profitiert der deliktisch Geschädigte von dem Umstand, dass das humanitäre Völkerrecht aktuell die einzige vom deutschen Gesetzgeber vorgesehene Regelung...

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