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Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

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Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

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Einführung 13

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13 Einführung Der Umstrukturierung des Grundstücksrechts kommt im Wege der marktwirtschaftlich orien- tierten Umgestaltung der Rechtsordnung Russlands ein ganz besonderer Stellenwert zu. Diese Umstrukturierung muss die Stabilität und Transparenz der Vermögensverhältnisse, die Si- cherheit der Immobiliengeschäfte und das Vertrauen der Gläubiger in die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs schaffen. Je verlässlicher und sicherer der russische Immobi- lienmarkt wird, desto mehr werden Investoren und Banken bereit sein, ihr Kapital in Liegen- schaften zu investieren.1 Das russische Grundstücksrecht kennt neben den Rechtsinstituten Eigentum und Pacht noch verschiedene beschränkt dingliche Rechte: Das Recht der ständigen (unbefristeten) Nutzung, das Recht auf Erbgrundbesitz auf Lebenszeit und die Grunddienstbarkeit (Servitut). Insbeson- dere die beiden erstgenannten Rechte stellen eine Besonderheit des russischen Grundstücks- rechts dar. Anderen europäischen Rechtsordnungen sind sie nicht bekannt. Daraus ergibt sich ein besonderes Interesse an einer Untersuchung dieser Rechtsinstitute, führen sie regelmäßig auch zu Misstrauen ausländischer Investoren vor ihrem Eintritt in den russischen Immobi- lienmarkt. Aus der Tatsache, dass das russische Recht Privateigentum an Gebäuden, Bauwerken und anderen Anlagen anerkennt, entspringt zwangsläufig die Notwendigkeit, zumindest bestimmte beschränkt dingliche Rechte an den Grundstücken, auf denen diese Gebäude stehen, anzuer- kennen.2 Besondere Bedeutung kommt diesen Rechten deshalb zu, weil eine Vielzahl von Gebäuden in Privateigentum liegt, während sich das Grundstück in öffentlichem Eigentum oder im Privateigentum einer anderen Person befindet.3 Die vorliegende Arbeit widmet sich diesen beschränkt dinglichen Rechten...

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