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Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

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Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

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Kapitel 2. Dingliche Nutzungsrechte 51

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51 Kapitel 2. Dingliche Nutzungsrechte Die Möglichkeit eines Nichteigentümers, Rechte an einem fremden Grundstück zu haben er- gibt sich aus Art. 264 Abs. 1, 2 i.V.m. Art. 209 Abs. 3, 129 Abs. 3 ZGB. Das Gesetz kenn- zeichnet diese Rechte mit dem Ausdruck „Recht an einem Grundstück“.289 Mit diesen Rech- ten sind subjektive Rechte einer bestimmten Person gemeint, welche die ausschließliche Nut- zung eines Grundstücks gewähren. Keines individuellen Nutzungsrechts bedarf es zum Zutritt zu Grundstücken, an denen staatliches oder kommunales Eigentum besteht und die nicht vom allgemeinen Zutritt ausgeschlossen sind. Gem. Art. 262 Abs. 1 ZGB ist die Nutzung dieser öffentlichen Grundstücke ohne Genehmigung zulässig. A. Allgemeine Bedeutung In der juristischen Literatur werden die dinglichen Rechte in das Eigentumsrecht und die sonstigen „beschränkt dinglichen Rechte“ unterteilt.290 In dieser Terminologie kommt die Besonderheit der sonstigen dinglichen Rechte im Unterschied zum Eigentumsrecht zum Aus- druck. Das Eigentumsrecht ist das umfassendste dingliche Recht; kein anderes dingliches Recht gewährt solch umfassende Befugnisse.291 Die dinglichen Rechte sind durch ihren jewei- ligen Inhalt begrenzt, ihr Umfang vom Gesetz bestimmt. Die dinglichen Nutzungsrechte sind Rechte, deren Gemeinsamkeit die Einschränkung des einer anderen Person zustehenden Eigentumsrechts ist. Diese Einschränkung besteht in der Nutzungsmöglichkeit fremden Vermögens.292 Einerseits wird dem Inhaber eines beschränkt dinglichen Rechts ein Recht gewährt, andererseits stellt dies aber auch eine Belastung des entsprechenden Grundstückseigentümers dar.293 In dieser Eigenschaft begründet sich die dogmatische Annahme, dass...

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