Show Less

Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

Series:

Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 3. Die dinglichen Nutzungsrechte im Einzelnen 69

Extract

69 Kapitel 3. Die dinglichen Nutzungsrechte im Einzelnen A. Grunddienstbarkeit (Servitut) Dienstbarkeiten sind beschränkt dingliche Rechte an fremden Sachen, durch die dem Berech- tigten ein absolut wirkendes Recht eingeräumt wird, das er – anders als bloß obligatorische Rechte wie z.B. Miete oder Pacht – gegenüber jedermann durchsetzen kann. Gesetzlich geregelt sind nur die Grunddienstbarkeiten. Sie werden gemäß der römischen Terminologie Servitute417 genannt. Ob neben diesen im russischen Recht auch persönliche Dienstbarkeiten bestehen können, ist umstritten.418 Das Servitut ist nur in wenigen Artikeln des Zivilgesetzbuchs (Art. 274-277) und des Boden- gesetzbuchs (Art. 23) geregelt. Servitute, die an Wald- oder Wassergrundstücken bestellt werden, richten sich ebenfalls nach den zivil- und bodenrechtlichen Vorschriften, Art. 9 Waldgesetzbuch419, Art. 4 Abs. 2 Wassergesetzbuch.420 I. Entwicklung Das aus dem römischen Recht bekannte Rechtsinstitut bestand bereits im vorrevolutionären Russland.421 Im sowjetischen Recht war es dann jedoch nicht mehr geregelt. Eine Notwendig- keit hierfür bestand auch nicht mehr, da der gesamte Grund und Boden im Staatseigentum befindlich war.422 Das eigentliche Regelungsziel, die Ermöglichung der Nutzung eines be- nachbarten Grundstücks zwischen Privaten, war damit obsolet geworden. Eine erneute Berücksichtigung erfuhr das Servitut im russischen Recht erst wieder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der beginnenden Reformierung des Rechtssystems ab dem Jahre 1990. Eine erstmalige Erwähnung findet sich in Punkt 4.10 der „Grundlegenden Bestimmungen des staatlichen Programms zur Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen nach dem 1.7.1994“.423 Geregelt waren hierdurch vorerst so genannte öffentliche Servitute, die im öf-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.