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Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

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Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

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Kapitel 5. Rechtssituation ausländischer Investoren 137

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137 Kapitel 5. Rechtssituation ausländischer Investoren Im Rahmen eines Investitionsprojekts eines deutschen oder sonstigen ausländischen Investors in der Russischen Föderation stellen sich neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Fra- gen auch Probleme hinsichtlich des Immobilienrechts. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Investor sein Engagement nicht nur auf eine reine Kapitalbeteiligung an einem Un- ternehmen richtet, sondern selbst auf dem russischen Markt tätig werden möchte, indem er zum Beispiel einen Produktionsstandort aufzubauen beginnt. Der Rechtsstatus ausländischer Personen in der Russischen Föderation entspricht grundsätz- lich den Rechten und Pflichten russischer Staatsbürger und Rechtspersönlichkeiten. Ein- schränkungen von diesem Grundsatz können sich aus föderalen Gesetzen ergeben. Dieser Grundsatz ist verfassungsrechtlich in Art. 62 Abs. 3 VerfRF normiert und für die Zi- vilgesetzgebung in Art. 2 Abs. 1 ZGB wiederholt. Danach findet die Zivilgesetzgebung auch auf Beziehungen Anwendung, an denen ausländische Staatsbürger und ausländische juristi- sche Personen beteiligt sind, sofern durch föderale Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist.908 Art. 15 des Auslandsinvestitionsgesetzes909 bestimmt, dass sich der Erwerb von Rechten an Grundstücken durch ausländische Investoren nach der Gesetzgebung der Russischen Födera- tion und ihren Subjekten richtet. Die wichtigsten Regelungen hierzu enthält das Bodengesetz- buch. Grundsätzlich lässt sich vorwegnehmen, dass ausländische Staatsbürger und ausländische juristische Personen berechtigt sind, Grundstücksrechte in der Russischen Föderation zu er- werben. A. Pachtrecht Gem. Art. 22 Abs. 1 BodenGB können Grundst...

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