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Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

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Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

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Gesamtbetrachtung 145

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145 Gesamtbetrachtung Das russische Immobilien- und besonders das Grundstücksrecht ist im Vergleich zu den meis- ten europäischen Rechtsordnungen durch einige Besonderheiten gekennzeichnet. Angesichts des Systemwandels Anfang der 90iger Jahre des letzten Jahrhunderts ist es in seiner Entwick- lung noch in einem frühen Stadium. Mit Verabschiedung des Bodengesetzbuchs 2001 erfolgte die Regelung und Neuausrichtung verschiedener grundstücksrechtlicher Fragen. Bedauerli- cher Weise konnte das Bodengesetzbuch die in es gesetzte Erwartungen nicht erfüllen und viele Regelungsbereiche nicht zufriedenstellend regeln. So erklärt sich die große Zahl von Gesetzesänderungen sowohl im Zivilgesetzbuch als auch im Bodengesetzbuch und anderen zivil- und bodenrechtlichen Gesetzen, welche das Grundstücksrecht zum Gegenstand haben. Dabei ist festzustellen, dass die durch das Bodengesetzbuch vorgegebene Rechtslage zuneh- mend auch im Zivilgesetzbuch verwirklicht wird. So wurden durch das Änderungsgesetz Nr. 118-FZ vom 26. Juni 2007 einige grundlegende Widersprüche zwischen den beiden Gesetz- büchern aufgehoben und das Zivilgesetzbuch an das Bodengesetzbuch angeglichen. Diese Entwicklung der Vereinheitlichung der Rechtslage in beiden Gesetzbüchern ist grund- sätzlich zu begrüßen. Dennoch bleibt es derzeit dabei, dass grundstücksrechtliche Fragen und Regelungsbereiche zivilrechtlicher Natur sowohl im Zivilgesetzbuch, als auch im Bodenge- setzbuch normiert sind. Aus Gründen der Systematik ist es jedoch unabdingbar, zivilrechtli- che Regelungsgegenstände abschließend durch die Zivilgesetzgebung zu regeln und damit dem russischen Grundstücksrecht zu mehr Transparenz und Stabilität zu verhelfen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gesetzgebung ist die Rechtsprechung insbeson- dere der Wirtschaftsgerichte von Bedeutung und daher zu...

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