Show Less

Grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und anderen EG-Mitgliedstaaten im Lichte der Grundfreiheiten

Europarechtliche Anforderungen und die grundlegende Systematik ihrer Umsetzung

Series:

Christian Kubak

Diese Arbeit untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben deutsche Rechtsanwender bei der Behandlung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und entsprechenden Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten beachten müssen und in welcher Form sich dies auswirkt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Niederlassungsfreiheit. Letztlich wird eine Systematik entwickelt, die deutschen Rechtsanwendern insoweit eine europarechtskonforme Behandlung derartiger Verschmelzungen erlaubt, wie dies auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage möglich ist.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 2: Die untersuchten Verschmelzungen im Lichte des Europarechts 59

Extract

59 Teil 2: Die untersuchten Verschmelzungen im Lichte des Europarechts Im folgenden Abschnitt ist zu untersuchen, wie die behandelten Verschmelzun- gen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und entsprechen- den Gesellschaften aus anderen EG-Mitgliedstaaten europarechtlich zu bewerten sind. Da diese Verschmelzungen anders als im Bereich der Kapitalgesellschaf- ten nicht sekundärrechtlich geregelt sind, kommt es dabei ausschließlich auf die Grundfreiheiten, wie ausgeführt speziell auf die Niederlassungs- und die Kapi- talverkehrsfreiheit an. Im Folgenden ist daher zu klären, ob und inwieweit diese Grundfreiheiten die Behandlung der untersuchten Verschmelzungen beeinflus- sen. A. Niederlassungsfreiheit Zunächst ist zu klären, ob die untersuchten Verschmelzungen durch die Nieder- lassungsfreiheit erfasst werden. Soweit dies der Fall ist, muss im Anschluss ge- prüft werden, welche europarechtlichen Anforderungen sich daraus ergeben und ob die geschilderte, durch das deutsche Recht vorgesehene Behandlung der be- troffenen Verschmelzungen diesen gerecht wird. Nach der bereits aufgezeigten Struktur der Niederlassungsfreiheit ist im Rahmen dieser Prüfung zwischen der Eröffnung des Schutzbereiches und den Ebenen des Eingriffs und der Rechtfer- tigung zu unterscheiden. I. Eröffnung des Schutzbereichs Die Niederlassungsfreiheit ist im Zusammenhang mit Verschmelzungen zu be- achten, wenn ihr persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich eröffnet ist. 1. Personenhandelsgesellschaften als Teilhaber der Niederlassungsfreiheit Gesellschaften werden gemäß Art. 48 Abs. 1 EG durch die Niederlassungsfrei- heit geschützt, wenn sie nach der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats wirksam gegründet wurden und ihren Satzungssitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der EG haben. Obwohl Gesellschaften in Art. 48 60 Die untersuchten Verschmelzungen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.