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Grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und anderen EG-Mitgliedstaaten im Lichte der Grundfreiheiten

Europarechtliche Anforderungen und die grundlegende Systematik ihrer Umsetzung

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Christian Kubak

Diese Arbeit untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben deutsche Rechtsanwender bei der Behandlung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und entsprechenden Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten beachten müssen und in welcher Form sich dies auswirkt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Niederlassungsfreiheit. Letztlich wird eine Systematik entwickelt, die deutschen Rechtsanwendern insoweit eine europarechtskonforme Behandlung derartiger Verschmelzungen erlaubt, wie dies auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage möglich ist.

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Teil 3: Einfluss des Europarechts auf das Umwandlungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten 187

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187 Teil 3: Einfluss des Europarechts auf das Umwandlungsrecht der ein- zelnen Mitgliedstaaten Wie in den vorherigen Abschnitten herausgearbeitet, werden die untersuchten grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Personenhandelsgesellschaften durch die im EGV geregelte Niederlassungsfreiheit erfasst. Um klären zu kön- nen, ob und in welcher Form sich daraus Konsequenzen für die mitgliedstaatliche Behandlung dieser Verschmelzungen ergeben, muss zunächst herausgearbeitet werden, welches Verhältnis zwischen nationalen Normen und europarechtlichen Grundfreiheiten besteht. Anschließend ist zu untersuchen, inwiefern sich dar- aus Vorgaben für Rechtssetzung bzw. Rechtsanwendung durch Hoheitsträger der Mitgliedstaaten ergeben. A. Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und nationalem Recht Im Grundsatz bilden das EG-Recht und das nationale Recht eines Mitgliedstaats zwei verschiedene und voneinander unabhängige Rechtsordnungen.642 Die beiden Rechtsordnungen sind allerdings in vielen Punkten eng miteinander verknüpft. So hat das BVerfG schon früh festgestellt, die Gemeinschaftsrechtsordnung und nationales Recht stünden „nicht unvermittelt und isoliert nebeneinander“, sondern seien „in vielfältiger Weise aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und wechselseitigen Einwirkungen geöffnet“.643 Kennzeichnend für diese Verflech- tungen sind einige grundlegende Eigenschaften des Europarechts. Zunächst gel- ten nach der Rechtsprechung des EuGH sämtliche Normen des Europarechts ab ihrer Inkraftsetzung auch unmittelbar in den Rechtsordnungen der einzelnen Mit- gliedstaaten644 und genießen darüber hinaus Vorrang gegenüber widersprechen- 642 Vgl. BVerfGE 37, 271 (277 f.); EuGH, Urt. v. 15.07.1964, Rs. Costa vs. E.N.E.L, Rs. 6/64, Slg. 1964, I-1253, Ls. Rn. 3: „Zum Unterschied von gewöhnlichen internatio- nalen Verträgen hat der...

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