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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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Abkürzungsverzeichnis 15

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15 Abkürzungsverzeichnis a. Jahr a. A. andere/r Ansicht AbfAblV Abfallablagerungsverordnung AbfallR Abfallrecht (Zeitschrift) AbfBefV Abfallbeförderungs-Verordnung AbfBestV Abfallbestimmungs-Verordnung AbfBetrBV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall AbfEinfV Abfalleinfuhr-Verordnung AbfG Abfallgesetz AbfKoBiV Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung AbfNachwV Abfallnachweis-Verordnung AbfRestÜberwV Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung AbfRRL Abfallrahmenrichtlinie AbfVerbrV Abfallverbringungs-Verordnung AbfVerbrG Abfallverbringungsgesetz abgedr. abgedruckt ABl. Amtsblatt abl. ablehnend ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABL. EU Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz Abschn. Abschnitt abw. abweichend ACMAR Association of Attica a.E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AFA Arbeitsgemeinschaft für Abfallbeseitigung a.F. alte Fassung AG Amtsgericht, Aktiengesellschaft AK Aarhus-Konvention Alt. Alternative AltölV Altölverordnung a.M. andere(r) Meinung amtl. amtlich amtl. Begr. amtliche Begründung Amtsbl. Amtsblatt 16 Änd. Änderung ÄndG., ÄndG Änderungsgesetz Anm. Anmerkung AO Anordnung, auch Abgabenordnung AöR Archiv des öffentlichen Rechts Arch Archiv arg. Argument Art. Artikel AS Amtliche Sammlung (i.d.R. des angegebenen OVG) ASA Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung AT Allgemeiner Teil aufgeh. aufgehoben Aufl. Auflage ausf. ausführlich Az. Aktenzeichen BAnz. Bundesanzeiger BauGB Baugesetzbuch BaWü, bawü Baden-Württemberg, baden-württembergisch Bay, bay Bayern, bayrisch BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bbg. Brandenburg, brandenburgisch BBodenSchG Bundesbodenschutzgesetz Bd. Band BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. BDI Bundesverband der deutschen Industrie e. V. Beil. Beilage Bek. Bekanntmachung Ber., ber. Beratung, auch Berichtigung, berichtigt BerlBG Berliner Betriebegesetz Beschl. Beschluss BestbüAbfV Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürf- tiger Abfälle bestr. bestritten betr. betreffend BFH Bundesfinanzhof...

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