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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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A. Vorwort: Entstehung, Anlass und Ziel der Arbeit 29

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29 A. Vorwort: Entstehung, Anlass und Ziel der Arbeit „Ein Blick in die Vergangenheit hat nur Sinn, wenn er der Zukunft dient!“1 Konrad Adenauer Am 21. Dezember 2005 hat die Europäische Kommission den mit Spannung er- warteten Vorschlag zur Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -re- cycling verabschiedet. In der Thematischen Strategie beschreibt sie, wo sie Handlungsbedarf in der europäischen Abfallpolitik sieht und welche Richtung die möglichen legislativen Initiativen nehmen sollen. Zusammen mit der Mittei- lung hat die Kommission auch den Änderungsvorschlag zur Abfallrahmenricht- linie veröffentlicht. Für die Abfallwirtschaft ist die Überarbeitung der Richtlinie von großer Bedeutung, wird sie doch den Rahmen der europäischen und nationa- len Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa großen Einfluss haben. Inzwischen ist die Revision der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet worden und am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, diese Rahmenrichtlinie bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umzu- setzen. Grundlage für die Möglichkeit einer sinnvollen und effektiven Mitarbeit bei solchen Gesetzesinitiativen sind aber die Kenntnis der Entwicklung des Rechts der Abfallentsorgung und die hieraus resultierenden Schlussfolgerungen. Anlass der Arbeit war die Erkenntnis der Entsorgungsbranche, dass es gerade auch in Hinblick auf die aktuellen Bestrebungen durchaus wichtig sei, die Ent- wicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung chronologisch und unter Be- trachtung des Spannungsfeldes zwischen Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung aufzuarbeiten. Dabei war Vertretern der Branche bewusst, dass diese Arbeit auf- grund...

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