Show Less

Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

Series:

Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

B. Einleitung 33

Extract

33 B. Einleitung I. Einführung in die Thematik Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Entwicklung des Rechts der Abfall- entsorgung. Abfallentsorgung umfasst als Oberbegriff die Abfallverwertung und das Ablagern von Abfällen einschließlich der Teilphasen des Einsammelns, Be- förderns, Behandelns und Lagerns2. Das Abfallrecht als Teilgebiet des Umwelt- rechtes bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, welche den Transport, die Behandlung und die Verwertung und Beseitigung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regelt. Das Abfallrecht auf Bundesebene ist in Deutschland vor allem durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) geregelt, das durch eine Vielzahl von Rechtsverordnungen ergänzt und konkretisiert wird. Neben das Bundesabfallrecht tritt das Abfallrecht der Bundesländer, das die bundesrechtli- chen Bestimmungen ausfüllt. Das Satzungsrecht der Kommunen trifft hierzu er- gänzende Vorschriften. Darüber hinaus ist das Abfallrecht stark vom europä- ischen Recht beeinflusst, das durch Richtlinien3 die Umsetzung in deutsches Recht vorgibt oder im Falle von Verordnungen unmittelbar verbindliches Recht setzt4. Die Umsetzung des Abfallgesetzes erfolgt vor allem in Form der Abfallent- sorgung. Gemäß § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG werden unter dem Oberbegriff der Ab- fallentsorgung die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen sowie die hier- zu jeweils notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zusammengefasst5. Die Ab- fallentsorgung nehmen hierbei Entsorgungsunternehmen vor, die sich entweder in öffentlicher oder privater Hand befinden. Zusätzlich sind in den letzten Jahren gemischt operierende Unternehmen, die so genannten PPPs (Public Private Part- nership) entstanden. PPP bezeichnet nach heutigem, funktionalem Begriffsver- ständnis die meist „langfristig vertraglich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.