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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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C. Abfallbeseitigung in den 60er Jahren 53

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53 C. Abfallbeseitigung in den 60er Jahren In der Zeit des „Dritten Reiches“, als Abfallbeseitigung im Dienst der NS- Autarkie- und Kriegspolitik gefördert wurde, und in den Hungerjahren unmittel- bar danach spielte die Müllbeseitigung als Problem keine große Rolle. Dies än- derte sich gründlich mit dem „Wirtschaftswunder“ der 1950er Jahre und der Än- derung von Verbrauchs- und Verpackungsgewohnheiten insbesondere in den 60er Jahren. Aber auch der nach 1960 forcierte Bau von Kläranlagen und die Abriss- und Neubauwellen in den Städten der Nachkriegszeit trugen mit den da- durch produzierten Klärschlamm- und Bauschuttmengen zu der lawinenhaften Zunahme des Abfallaufkommens bei101. Technisch wurde erneut versucht, das Problem mit verstärkter Abfallverbrennung anzugehen. Die Zahl der entspre- chenden Anlagen stieg in Deutschland von zwei im Jahr 1951 auf 30 zwei Jahr- zehnte später102. Daneben war aber die Ablagerung immer noch die vorherr- schende Beseitigungsmethode. Hier zeigten sich in den 60er Jahren nicht nur immer größere Schwierigkeiten beim Auffinden geeigneter Deponieplätze, son- dern es wurden nun auf einmal die massiven Folgen der bisherigen Beseiti- gungspraxis für die Umwelt deutlich. Trotz frühzeitiger Warnungen von Wis- senschaftlern war in Deutschland erst in den Jahren 1961/62 mit dem Verfahren der „geordneten Ablagerung“ begonnen worden. Die gesetzlichen Regelungen für die Abfallbeseitigung waren verstreut. Es handelte sich hierbei um eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen oder Erlassen aus dem Bürgerlichen Recht, Hygienerecht, Wasserrecht, Atomrecht, Gewerberecht, Baurecht, Naturschutzrecht, Straßenrecht, Verkehrsrecht und Kommunalrecht103. Es galt nicht etwa als...

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