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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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D. Die Rechtslage vor 1972 55

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55 D. Die Rechtslage vor 1972 Veranlasst durch einen Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Ba- ding, Margulies und Genossen betreffend der Beseitigung von Abfallstoffen im Jahre 1962109, indem diese anregten zu prüfen, inwieweit eine Möglichkeit be- stehe, gemeinsam mit den Ländern die aktuellen Probleme der Behandlung und Beseitigung von Abfallstoffen aller Art den Bedürfnissen der Praxis entspre- chend einer verbesserten Lösung zuzuführen, befasste sich die Bundesregierung erstmals mit der Abfallbeseitigung und legte in den Folgejahren zwei kurze Be- richte über den Stand der Abfallbeseitigung vor110. Beide Berichte enthielten keinerlei Informationen, die nicht bereits durch die Presse bekannt waren. Die Bundesregierung übte bewusst Zurückhaltung und vermied es, Erwartungen im Hinblick auf bundesgesetzliche Regelungen oder Förderung abfallwirtschaftli- cher Maßnahmen zu wecken. Sie versprach, Konsultationen mit anderen Regie- rungsstellen zu intensivieren und eine spezielle Arbeitsgruppe von Bundes- und Landesbeamten, die mit der Abfallwirtschaft befasst waren, zu bilden. Es wurde die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall, LAGA, initiiert und beim Bun- desgesundheitsministerium eine Zentralstelle für Abfallbeseitigung eingerich- tet111. Obwohl die Bundesregierung in ihren Berichten zur Abfallwirtschaft kei- ne gesetzlichen Maßnahmen angekündigt hatte, machten sich das Bundesinnen- ministerium und die LAGA unmittelbar danach daran, konkurrierende Entwürfe für ein Abfallgesetz zu erarbeiten112. Dabei vertrat die LAGA – Ländervertreter bildeten hier die Mehrheit – die Auffassung, dass der Bund keine Gesetzge- bungskompetenzen in der Abfallwirtschaft habe. Stattdessen sollten die Länder in koordinierter Weise Abfallgesetze verabschieden. Demgegenüber bevorzugte das Bundesinnenministerium eine bundesgesetzliche Regelung, wobei...

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