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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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F. Das Abfallwirtschaftsprogramm von 1975 und seine richtungweisende Bedeutung für die künftige Abfallpolitik 101

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101 F. Das Abfallwirtschaftsprogramm von 1975 und seine richtung- weisende Bedeutung für die künftige Abfallpolitik In Fortsetzung ihrer Bemühungen, sich im Abfallbereich nicht nur auf die reine Abfallbeseitigung zu beschränken, sondern eine Verringerung und Verwertung von Abfällen anzustreben264, hatte die Bundesregierung 1976 ihr Abfallwirt- schaftprogramm 1975 veröffentlicht265. Ausschlaggebend für diesen Schritt war einmal die Erkenntnis, dass Jahr für Jahr Tonnen wertvoller Rohstoffe mit dem Abfall buchstäblich vernichtet wurden, zum anderen die Tatsache, dass der ge- genwärtig vorhandene Deponieraum zu Ende geht und neuer kurzfristig nicht zur Verfügung steht bzw. durch das gestiegene Umweltbewusstsein der Bevöl- kerung politisch nur schwer durchsetzbar war. Das Programm fasste die Er- gebnisse dreijähriger Beratungen mit über 200 Experten aus Wissenschaft, Wirt- schaft und Verwaltung zusammen266. Als Ziele des Programms wurden u. a. folgende genannt: Reduzierung der Abfälle auf Produktions- und Verbraucher- ebene unter folgenden Gesichtspunkten: – Verringerung der Produktionsabfälle, – Anwendung umweltfreundlicher Produktionsverfahren, – Überprüfung des Materialeinsatzes hinsichtlich der Zweckbestimmung von Erzeugnissen, – Erhöhung der Haltbarkeit von Produkten, – Steigerung der Mehrfachverwendung von Produkten, – Steigerung der Nutzbarmachung von Abfällen durch Verwertung als Roh- stoff im Produktionsprozess, – Ausnutzung des Energieinhaltes, – Rückführung in biologische Kreisläufe267. Im Unterschied zu vorherigen Berichten kündigte die Bundesregierung an, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Novellierung des AbfG und den Erlass von Durchführungsverordnungen anzustreben. Die gesetzliche Definition und Klassifizierung von Sonderabfällen, die Ver- schärfung der Pflichten zur Führung von Nachweisb...

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