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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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G. Die Novelle des Abfallgesetzes 1976 103

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103 G. Die Novelle des Abfallgesetzes 1976 Die Novelle des Abfallgesetzes 1976 wurde durch das Bemühen einiger Bundes- länder angestoßen, den Vollzug, insbesondere die Kontrolle von Sonderabfällen, zu verbessern und zu verschärfen271. Demgegenüber stand das Interesse von Wirtschaftsverbänden, Abfälle, die nicht der Verwertung zugeführt wurden, aus dem Regime des AbfG insgesamt und explizit herauszunehmen272. Während die Bundesregierung diesem Ansinnen aufgeschlossen gegenübertrat, befürchteten die Länder, dass durch den Vorrang der subjektiven gegenüber der objektiven Abfalldefinition (der Abfallbesitzer und nicht die Behörde würde entscheiden, was dem Abfallrecht unterläge) der Vollzug des Abfallgesetzes unmöglich ge- macht werden würde. In den Bundestagsausschüssen konnten die Länder dar- aufhin eine Änderung der Abfalldefinition verhindern und Verschärfungen des Abfallgesetzes durchsetzen. Das Gesetz wurde im Bundesrat mit weiteren Änderungen beschlossen273, vom Bundestag jedoch nur mit Abschwächungen angenommen274. Der Bundes- rat rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an275, ohne dass es jedoch zu einer Änderung gekommen wäre276. Das Gesetz wurde am 21. Juni 1976 verkündet277. Die erste Novelle des Abfallgesetzes traf dabei insbesondere Regelungen über problematische Abfälle. So wurde die Bundesregierung in § 2 Abs. 2 AbfG er- mächtigt, besonders problematische Abfälle durch Rechtsverordnung278 zu bestimmen. Diese Abfälle unterlagen zukünftig einer besonderen Nachweis- und Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 3 AbfG und waren nach § 6 Abs. 1 und 3 AbfG in den Abfallbeseitigungsplänen der Länder besonders zu berücksichtigen. Au- ßerdem...

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