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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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I. Novellen der TA Luft 1983/1986 und Folgeregelungen 113

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113 I. Novellen der TA Luft 1983/1986 und Folgeregelungen Das Bundesimmissionsschutzgesetz enthält abfallrechtliche Vorschriften, die neben denen des Abfallgesetzes Anwendung finden. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die All- gemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, einer Genehmigung316. Welche Anlagen im Ein- zelnen einer Genehmigung bedürfen, hat die Bundesregierung aufgrund der Er- mächtigung des § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates in der vierten BImSchV317 in enumerativer und damit der Rechtssicherheit dienender Weise geregelt. Unter diese enumerative Aufzäh- lung fallen auch größere Müll- und Sonderabfallverbrennungsanlagen. Nachdem es längere Zeit auch in Deutschland immer wieder vereinzelte administrative Anstrengungen zur Begrenzung der Luftverschmutzung gab, erließen die Behör- den mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) im Jahre 1964 das erste systematische Regelwerk zu diesem Thema. Diese Verwaltungs- vorschrift enthielt Vorgaben, die von den Behörden bei Genehmigungsverfahren zu beachten waren. Berücksichtigt wurden sowohl die Emissionen (die Abgaben aus einer Schadstoffquelle) als auch die Immissionen (der Schadstoffgehalt der Luft an einem bestimmten Punkt in der Fläche bzw. im Raum). In den Folgejah- ren wurde die TA-Luft mehrfach überarbeitet, um sie an neue Erkenntnisse, Be- rechnungsmethoden und Anforderungen anzupassen. 1974 wurde das Immissi- onsschutzrecht aus der...

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